Ost im Puls

Am 18. November 2009 wurde in den deutschen Medien gemeldet, dass Russland sich den Klimaschutzzielen der Europäischen Union anschließt. Medwedjew hatte im Hinblick auf den Welt-Klimagipfel in Kopenhagen erklärt, dass Russland sich verpflichten werde, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu senken. Die Verpflichtung kam nicht von ungefähr. Umweltschutz war ein Thema, mit dem der russische Präsident im Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat in Russland punkten wollte (Eine andere Frage ist, wie diese 20 % zustande kommen.).

Die russische Regierung hatte dann, nachdem Medwedjew Präsident geworden war, in einer Verordnung am 8. Januar 2009 festgelegt, dass bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von damals (und wohl noch: derzeit) nicht einmal einem auf 4,5 Prozent erhöht werden soll. Dieses Ziel bedurfte und bedarf noch der weiteren legislativen und administrativen Ausgestaltung, u.a. mit Regelungen zu Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

Nach dem Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 sollte ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen mit dem Inhalt der Festlegung von Einspeisevergütungen in das landesweite Stromnetz von der Duma verabschiedet werden.

Continue reading "Einspeisevergütung in Russland lässt weiter auf sich warten"

 

Heute ist Staatstrauertag in Russland. Die zwei Selbstmordanschläge in der Moskauer Metro durch zwei kaukasische Frauen waren die größten Schlagzeilen in den Radionachrichten gestern und das ARD brachte eine Brennpunktsendung. Deutsche waren nicht unter den Opfern, hieß es. Neben den 39 Toten (Das ist der Stand heute mittag) gab es noch zahlreiche Verletzte, möglicherweise auch ausländische Touristen.

Verwandte von mir sagten mir bei ihrem Besuch vor 2 Wochen, dass sie eine Flussreise zwischen Moskau und St. Petersburg gebucht haben für diesen Sommer. Wenn sie sich jetzt Gedanken machen, was wäre wenn ... wenn sie dann in Moskau sind und was passiert - vielleicht sehen sie sich ihre Versicherunspolicen an, schauen, ob die greifen im Falle einer Verletzung durch Gewalttaten.

Continue reading "Aus Anlass der Attentate in Moskauer Metro - Opferentschädigung für Touristen"

Rechtsschutz in Deutschland scheidet aus, wenn man vor einem deutschen Gericht eine Website verklagt, auf der oder über die nach deutschem Recht geschützte Güter und Rechte zwar verletzt werden, aber wenn diese Website in Russland registriert ist, (meine Schlussfolgerung daraus: also insbesondere auf ".ru" endet) und vollständig in russsischer Sprache gehalten ist. Das entschied das Landgericht Köln gerade. Mit der genannten Begründung hielt das Landgericht (=LG) Köln sich nicht für zuständig in einem Falle, in dem ein russischer Geschäftsmann gegen jemanden klagte, der sich auf einer russischsprachigen Website beleidigend gegen ihn geäußert hatte (Aktenzeichen 28 O 478/2008, Urteil vom 26.8.2009). Ob diese Website auf einer .ru-Domain lag, teilt Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem letzten Newsletter, in dem ich diesen Fall fand, nicht mit.

Das Landgericht Köln sah keinen Anknüpfungspunkt für die Bejahung seiner Zuständigkeit.

Aber in einem fast zeitgleich veröffentlichen Entscheidung zu einem sehr ähnlichen Fall kam der Bundesgerichtshof (=BGH) in Karlsruhe zu dem entgegengesetzten Ergebnis: Deutsches Gericht für Klage auf Schadensersatz wegen Ehrverletzung zuständig, die Klage zulässig.

Continue reading "Website in kyrillisch unterliegt ohne deutsche Leserschaft nicht deutscher Gerichtsbarkeit"

Im Newsletter des Rechtsanwalts Dr. Bahr in Hamburg, der heute zugestellt wurde (er erscheint wöchentlich), wird auf mehrere interesante Gerichtsentscheidungen hingewiesen. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg an der Havel vorige Woche Donnerstag (18. Februar) geht es um die Rechtmäßigkeit von Fotografierverboten in Parks und von Schlössern, die von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet werden.

Ich mag großflächige Landschaftsparks, aber auch Fotografieren. Ich werde dazu gleich auch noch die Brücke nach Russland schlagen.

Continue reading "Fotografierverbote in Parks, Schlössern, Museen, Galerien und Kinos"

Mein damals, im Dezember 2004, neuer Freund aus der Tatarischen Republik fragte mich bei einem Bummel durch Spandau, was man alles braucht, wenn man in Deutschland einen Pkw kauft und nach Russland ausführen will. Das hatte den Hintergrund, dass ein Freund in seiner Heimatstadt mit Auto-Zubehörteilen handelte. Seine Kunden fuhren auch deutsche Autos. Ob ich nicht gebrauchte Fahrzeuge aus Deutschland beschaffen könnte, wurde ich danach, als ich in Russland weilte, mehrfach gefragt.

Nachdem 2008 die große Wirtschaftskrise ausgebrochen war, wurden in Russland die Einfuhrbedingungen für Autos verschärft, um die einheimische Produktion zu protektieren oder jedenfalls ausländische Autokonzerne dazu zu bewegen, eine Produktion in Russland aufzubauen. Die Einfuhrzölle wurden drastisch erhöht. Da war´s mit den Importieren von PKW für viele erst mal vorbei.

[Ergänzung, 23.2.2010: Jetzt, wo inzwischen die westlichen Autokonzerne Werke in Russland gebaut haben, haben die russischen Verbraucher mehr Auswahl beim Kauf eines neuen Wagens. Aber wenn sie sich nur einen gebrauchten leisten wollen ... da sind die neu in Russland produzierten Marken noch nicht alt genug zum Abgeben. Jetzt soll auch in Russland die Abwrackprämie eingeführt werden. 2009 ist der Absatz an PKW um rund 50 Prozent abgesackt. Der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle, der sich gerade einen Dienstwagen bestellt hat, der nur noch 144 g/qcm CO2 ausstößt, gab an seine russische Kollegin Elvira Niabullina die Erfahrungen mit der Abwrackprämie (erste Bilanz der Abwrackprämie mit Stand August 2009 abrufbar unter http://www.bmu.de/verkehr/downloads/doc/44905.php) weiter, als sie sich vorige Woche trafen, las ich auf www.dasautoblog.com . Aber was den zu erwartenden Erfolg damit betrifft, da muss man auch sehen, dass die Arbeitslosigkeit in Russland deutlich stärker durch die Wirtschaftskrise zugenommen hat als Deutschland. Man wird sehen, was daraus wird.]

Ich möchte mal ein paar Informationen zusammen tragen zum Thema Autofahren nach oder innerhalb von Russland. Der Artikel kann auch als Checkliste dienen, für solche, die in Richtung Russland und Ukraine selbst Auto fahren wollen.

Anreise mit eigenem oder Firmen-Fahrzeug

Sie planen eine Anreise mit dem eigenen Fahrzeug oder Firmenfahrzeug (als Journalist, für eine Baufirma, ...)? Das ist mutig. Aber auch vernünftig?

Continue reading "Als Individualtourist mit Pkw oder Kleinbus nach Russland fahren - So geht´s"