Ost im Puls

Gerichtsentscheidungen gegen Fluggesellschaften

Posted in Luftfahrt+Airports, Rechtliches, Reiserecht

Thursday, 3. March 2011

Mit dieser Sammlung von Gerichtsentscheidungen, die häufig vom deutschen Verbraucherschutzverband erstritten wurden, füge ich meiner Analyse der Fluglinien und Fluggesellschaften in diesem Blog einen weiteren Aspekt hinzu. Der Beitrag soll helfen, Verbraucher davor zu bewahren, sich von der Werbung der Fluggesellschaften (Kennen Sie 3 Stewardessen mit weinroter Dienstkleidung?) ~~blenden~~ beeindrucken zu lassen.

Germanwings taucht in der gerade erst angefangenen Liste schon drei Mal auf. Vielleicht ist es nur Zufall.

Es gibt zwar zu Hauf solche Sammlungen von Gerichtsentscheidungen gegen Fluggesellschaften. Doch bevorzuge ich lieber eine eigene Entscheidungssammlung, mit eigenen Anmerkungen, die zu den Zwecken meines Blogs passen. Und ich kann diese Sammlung dann auch mit weiteren Artikeln zum Thema Flug und Verbraucherschutz verbinden und Ihnen davon abgeleitet qualifizierte Reiseempfehlungen geben.

Bleiben Sie stets trocken und nüchtern bei der Buchung und denken daran, dass ein sichereres Flugzeug und der Preis noch längst nicht alles sind, worauf bei der Buchung zu achten ist.

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Website in kyrillisch unterliegt ohne deutsche Leserschaft nicht deutscher Gerichtsbarkeit

Posted in Internet+TK, Rechtliches

Thursday, 25. February 2010

Rechtsschutz in Deutschland scheidet aus, wenn man vor einem deutschen Gericht eine Website verklagt, auf der oder über die nach deutschem Recht geschützte Güter und Rechte zwar verletzt werden, aber wenn diese Website in Russland registriert ist, (meine Schlussfolgerung daraus: also insbesondere auf ".ru" endet) und vollständig in russsischer Sprache gehalten ist. Das entschied das Landgericht Köln gerade. Mit der genannten Begründung hielt das Landgericht (=LG) Köln sich nicht für zuständig in einem Falle, in dem ein russischer Geschäftsmann gegen jemanden klagte, der sich auf einer russischsprachigen Website beleidigend gegen ihn geäußert hatte (Aktenzeichen 28 O 478/2008, Urteil vom 26.8.2009). Ob diese Website auf einer .ru-Domain lag, teilt Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem letzten Newsletter, in dem ich diesen Fall fand, nicht mit.

Das Landgericht Köln sah keinen Anknüpfungspunkt für die Bejahung seiner Zuständigkeit.

Aber in einem fast zeitgleich veröffentlichen Entscheidung zu einem sehr ähnlichen Fall kam der Bundesgerichtshof (=BGH) in Karlsruhe zu dem entgegengesetzten Ergebnis: Deutsches Gericht für Klage auf Schadensersatz wegen Ehrverletzung zuständig, die Klage zulässig.

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Botschaften - moderne trojanische Burgen mit Zugängen zu Sümpfen

Posted in Rechtliches, Russen+Deutsche, Sicherheit

Tuesday, 17. November 2009

Eine Meldung bei Russland Aktuell heute erregt mein Gemüt, so dass ich hier spontan meinen Unmut ausdrücken will. In Moskau hat ein Deutscher mit Diplomatenpass zwei Jugendliche totgefahren und dafür ist er gerade von einem deutschen Gericht lediglich zu einer Strafe von einem Jahr Gefängnis zur Bewährung verurteilt worden! Das ist ein böser Witz. Das passt nicht zum Attribut Rechtsstaat. Da rast einer durch die Stadt mit über Hundert Kilometer pro Stunde, dem Zebrastreifen egal sind und es kommt, wie es kommen musste. Zwei Studenten, 17 und 19 Jahre alt, überquerten den Prospekt Wernadskogo im Südwesten der Hauptstadt auf einem Zebrastreifen zur falschen Zeit.

Ich weiß nichts weiter von dem Gerichtsurteil außer der Meldung von Russland aktuell, aber nahe liegt doch wohl wenigstens eine fahrlässige Tötung. Wenn diese vom Gericht festgestellt worden sein sollte, frage ich mich, ob die Strafe deshalb so milde ist, weil das Gericht meinte, die Studenten hätten ja selbst mit Schuld, weil sie nicht aufgepasst haben, zumal in Moskau und St. Petersburg, wo sowieso viel rücksichtsloser gegenüber Fußgängern gefahren wird; und das müsste den Studenten bekannt gewesen sein.

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