Ost im Puls - Rechtliches

Arbitragegericht in Moskau Internet-Pressekonferenz

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 08 Feb 2012 17:01:00 +0100

Vorhin gab das Föderale Arbitragegericht des Moskauer Bezirks (Bundes-Arbitragegericht) eine Presseerklärung heraus, deren Gegenstand die Einladung zu einer Internet-Konferenz am 9. Februar 2012 (morgen) um 11.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ) ist. Die Online-Konferenz, die das Gericht in Kooperation mit Garant.ru veranstaltet, wird live ab 08.00 Uhr MEZ übertragen (auch eine Mitschrift wird es danach auf garant.ru geben). Dabei wird sich die Vorsitzende des Gerichts des Moskauer Bezirks Waleria Adamowa den Fragen stellen.

Fragen kann man man an diese E-Mail-Adresse zusenden: gov@garant.ru oder online auf der Seite http://www.garant.ru/action/conference/anons/376910/ über das Kontaktformular stellen.

Informationen erhält man telefonisch unter dieser Nummer 007 (495) 647-62-38 (Durchwahl 3404).

Thema der Konferenz ist die Präsentation der Arbeitsergebnisse des Jahres 2011 und ein Ausblick auf die Ausdehnung der Gerichtstätigkeit in diesem Jahr.

Mehr zum Thema der Konferenz hier im erweiterten Eintrag.

Continue reading "Arbitragegericht in Moskau Internet-Pressekonferenz"

Gerichtsentscheidungen gegen Hotel- und Reiseportale

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 18 Jan 2012 02:00:00 +0100

Hier sammle ich Gerichtsentscheidungen zugunsten oder gegen Websites mit Hotel-Preisvergleich und Hotel-Buchungsmöglichkeiten sowie Reise-Datenbanken mit Preisvergleichs- und Buchungsfunktionen. Wem es dagegen um Probleme bei der Flugbuchung geht, findet hier den passenden Einstieg in meine Serie, innerhalb der ich technische und rechtliche Zusammenhänge erkläre. Jeweils geht es um Hilfen zur Bewertung der Qualität von Preisvergleichs-Anbietern und Buchungsportalen (speziell in der Touristik) sowie zum Abschätzen von Risiken, mit denen sich Benutzer/Verbraucher konfrontiert sehen.

Continue reading "Gerichtsentscheidungen gegen Hotel- und Reiseportale"

Hotelbewertungen und Reisebewertungen, rechtliche Probleme und Nutzertipps

nospam@example.com (Jörg) — Tue, 20 Dec 2011 17:30:00 +0100

Bevor ich die Serie zu Hotelbuchungsportalen mit Preisvergleichs-Metasuche mit der Besprechung von zwei weiteren Hotelbuchungsplattformen, nämlich Hotel.de und HRS, fortsetze, möchte ich noch mal daran erinnern, dass ich im ersten Teil dieser Serie auf die Informationen über Hotels eingegangen war, die von Hotelbesuchern gesammelt werden. Zum user-generated Content fand ich über Twitter einen Hinweis auf eine aktuelle Gerichtsentscheidung zu dem Thema Hotelbewertungen.

Zur Vertiefung des Themas gehe ich im Folgenden (erweiterter Eintrag) auf einige Problemfälle des Jahres 2011 ein.

Zunächst möchte ich Ihnen die Gerichtsentscheidung vorstellen (im erweiterten Eintrag, unter 1.).

Der Hintergrund für die Motivation zu diesem Artikel mit gesammeltem Material zum Thema Kundenbewertungen (einschließlich touristischer Bewertungs-Plattformen) liegt im Folgenden:

Bewertungen von Nutzern über von ihnen gekaufte Waren, genutzte Dienstleistungen, über Reisen, an denen sie teilgenommen haben usw. werden von den Käufern oder Nutzern, ob privat oder geschäftlich zur Kaufberatung benutzt, mit der Intention die Werbeaussagen der Hersteller oder Dienstleistungsanbieter zu überprüfen. Man mag vielleicht nicht einzelnen Bewertungen vertrauen. Man kennt eben nicht die Motive für die besonders positive oder negative Bewertung durch einen Person. Aber wo viele Bewertungen vorliegen, wächst das Vertrauen in die Meinung der Masse.

Das wissen natürlich auch Marketingleute und deswegen wurden schon längst Marketing-Werkzeuge geschaffen, mit denen man diesen Verbraucherglauben an die Richtigkeit der Meinung einer Summe von vielen Verbrauchern für den Verkauf eigener Produkte (aus)nutzen kann. Und diese Marketing-Werkzeuge oder -dienstleistungen werden an Verkäufer, Dienstleister und Hersteller verkauft. Platziert werden die Fake-Bewertungen auch in sozialen Netzwerken.

"Wenn ein Unternehmer eine Agentur beauftragt, positive Bewertungen über ihn zu verfassen, betrügt er sich selbst und verstößt sicherlich gegen den Firmengrundsatz der Ehrlichkeit, vorausgesetzt, diesen gibt es."

Bernd Reutemann, Service-Kamasutra (2011), S. 62

(Potentielle) Kunden werden von Unternehmen aber auch direkt als Fans bei Facebook oder Follower bei Twitter geworben. Verbraucher lassen sich selbst als billige Arbeitskräfte misbrauchen, indem man ihnen z.B. nur eine Gewinnchance verspricht, wenn sie sich als Fan anmelden. Oder einfach nur Anerkennung dadurch, dass ihr Beitrag auf einem Portal top-platziert veröffentlicht wird. Das sind häufig dann die User, die selbst keinen eigenen Blog haben.

Diese Entwicklung halte ich nicht für gut, denn sie führt u.a. dazu, dass Spezialisten Jobs verlieren oder schlechter bezahlt werden (z.B. Journalisten). Dieser Marketing-Trend schlägt außerdem auf uns Verbraucher zurück, weil wir es mit unqualifizierten, schlecht bezahlten Personen im Service der Unternehmen, deren Kunden wir sind, zu tun bekommen. Oder mit schlechteren Artikeln in Zeitungen, mit fehlenden Quellenangaben, nicht zitierfähig.

Positive Bewertungen für eigene Produkte lassen sich im großen Stil kaufen. Das muss gar nicht teuer sein dank Globalisierung. Auf die Erstellung von Bewertungen haben sich z.B. Firmen in Indien spezialisiert, von deren Mitarbeitern sich westliche Firmen viele positive Bewertungen und Kommentare erstellen lassen.

Diese gefakten Bewertungen (positive für eigene Produkte oder negative für Produkte der Konkurrenz) sind Spam für die Verbraucher oder Reisewillige, die sich unverbindlich und unbeeinflusst vom Verkäufer selbst informieren wollen. Der Konkurrenzkampf in der Wirtschaft findet auch in den sozialen Netzwerken statt, auch auf den Bewertungsseiten, z.B. auch bei Amazon (z.B. Buchrezensionen).

Mein Motiv ist es, Ihnen zu helfen, solchen Spam zu filtern. Diese Art des Spams ist eine Form des unlauteren Wettbewerbs.

Auch für fortgeschritten internetaffine Verbraucher ist es nicht leicht, derlei gefakte Bewertungen von echten Bewertungen zu unterscheiden. Vor kurzem haben amerikanische Forscher eine Software entwickelt, die aus Datenbanken von Bewertungen die unechten erkennen kann... - dazu mehr im erweiterten Eintrag (unter 3.)

Das alles gilt auch für die Tourismus-Industrie. Ich sage nur wieder (wie zum Thema Bonussysteme und Airlines):

Lassen Sie sich nicht von Marketing-Profis manipulieren!

Continue reading "Hotelbewertungen und Reisebewertungen, rechtliche Probleme und Nutzertipps"

Schiedsstellen-Sammlung

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 18 Dec 2011 23:19:00 +0100

Sie sind Verbraucher/-in und haben Ärger mit Ihrem Dienstleister? Oder Handwerker? Oder Verbänden? Und sie haben keine Lust auf einen Streit vor Gericht? Sie befürchten hohe Kosten und wollen nicht noch mehr Geld hinterherwerfen?

Sie suchen professionelle Streitschlichter!?

Das Fest der Menschenliebe steht bevor. Ein guter Anlass für einen Beitrag zu mehr Frieden in unserem Alltag :-)

Frohe Weihnachten allen Freunden, meinen Lesern, Weltenbummlern und Menschen, die sich für eine bessere Verständigung zwischen Völkern und Volksgruppen einsetzen!!

Ich fange hier eine Sammlung zu verschiedenen Lebensbereichen an, werde sie stetig aktualisieren, wenn ich was Neues aufgreife. Diejenigen Streitschlichter mit Bezug zum Tourismus stehen am Anfang meiner Sammlung.

Continue reading "Schiedsstellen-Sammlung"

Govolo-Geschädigte - Hohes Interesse an Hilfestellungen

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 30 Nov 2011 22:57:00 +0100

Mein Artikel über Govolo hat sich in meinem Blog zum besucherreichsten Artikel-Hit entwickelt und ist in den Google-Suchergebnissen mit dem Wort Govolo (meistens die Kombination "Govolo" und "Erfahrung(en)") stetig nach vorn gekommen. Die Dunkelziffer der Geschädigten ist offenbar sehr hoch. Nach einem Kommentareintrag einer Geschädigten vor ein paar Wochen vor zwei Wochen ein zweiter Kontakt. Ein Herr rief mich an und schilderte, was ihm passiert ist und fragte mich nach meinem Rat, und nach einer weiteren E-Mail-Adresse von Govolo, obschon er eine E-Mail-Adresse hatte. Nun, die E-Mail-Adressen von Govolo, die ich finden konnte, stehen in meinem Govolo-Artikel, erklärte ich ihm.

Wer etwas in jenem langen Artikel zu bestimmten Fragen sucht, möge die Suchfunktion des Browsers für eine Seite benutzen.

Wer jetzt weiter liest, erfährt, was sich Govolo dieses Mal erlaubt hat und was ich dem Herrn konkret geraten habe.

Continue reading "Govolo-Geschädigte - Hohes Interesse an Hilfestellungen"

Test von Flugbuchungsportalen mit Preisvergleich, Teil 2 - Die rechtlichen Probleme erläutert am Beispiel von Flugladen.de

nospam@example.com (Jörg) — Mon, 03 Oct 2011 15:19:00 +0200

Als erstes Buchungsportal für Flüge lasse ich den Flugladen an den Start. Dahinter steckt ein Unternehmen in den Niederlanden. Aufgefallen ist mir dieses Portal tatsächlich erst in diesem Winter 2011. Es mischte bei den besten Preisen für die von mir gesuchte Flugroute mit. Versucht hatte ich die Buchung zunächst bei anderen, doch ohne Erfolg.

Das erste Mal (Anfang Februar 2011) war noch halbwegs okay. Aber nach einer zweiten Nutzung bin ich bedient, um es mal euphemistisch auszudrücken. Noch einmal hier zu buchen, kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Es ist noch eine Rechnung offen. Das erläutere ich in meinem ersten Test in dieser Reihe.

Der Flugladen wird uns auch noch im dritten Teil der Serie beschäftigen, da ich es im heutigen Teil nicht schaffe, dieses Flugbuchungsportal aus Holland umfänglich rechtlich und aus Verbrauchersicht zu würdigen. Da es in dieser Serie um Verbraucherrechte geht, erläutere ich heute die verbraucherrechtlichen Probleme am Beispiel des Flugladens. Ohne ein Verständnis dafür kann man die Bewertungen von Flugbuchungsportalen nicht wirklich bewerten. Ich habe einige sogenannte Tests von Flugbuchungsportalen im Web gefunden, die offebar von rechtlich unqualifizierten Personen geschrieben worden sind und in der Kürze dem Verbraucher/Benutzer nur wenig Verständnis für die Problematik zu bieten vermögen. Wir gehen hingegen gründlicher an die Sache heran. - Die eigentliche, vollständige Bewertung des Flugladens nach den in der Einleitung (Teil 1 dieser Serie) aufgezählten Kriterien muss ich wegen des Umfangs auf den nächsten Teil verschieben.

Continue reading "Test von Flugbuchungsportalen mit Preisvergleich, Teil 2 - Die rechtlichen Probleme erläutert am Beispiel von Flugladen.de"

Tests von Flugbuchungsportalen mit Preisvergleich - Einleitung

nospam@example.com (Jörg) — Thu, 22 Sep 2011 21:06:00 +0200

Wo buchen Sie selbst Ihren Flug? Oder tun das andere für Sie? Ihr Arbeitgeber? Ihr Mann oder Freund? Der Sohn? - Oder der Flugvermittler, den sie persönlich gar nicht kennen? Diese Flugvermittler knöpfe ich mir jetzt mal vor; die virtuellen, nicht die Reisebüros, bei denen Sie sich auf den Stuhl setzen und von denen Sie ein Glas Wasser bekommen, das Sie trinken, während Ihr Gegenüber live passende Flüge für Sie sucht und bucht.

Ich hatte schon einige Male frustrierende Erlebnisse mit den Internet-Buchungs-"Verhelfern", als ich für mich Flüge suchte und buchte oder versuchte zu buchen. Davon darf ich meinen Eltern gar nichts sagen, sonst haben Sie wieder ein Argument dafür, sich keinen Internetanschluss anzuschaffen.

Wie wählen Sie sich den Flugvermittler aus, den Sie nie zu Gesicht bekommen? Man will es sich ja leicht machen und es soll schnell gehen und man möchte nicht mehr bezahlen als bei einem anderen Flugvermittler, wenn es um denselben Flug geht. Also nimmt man zur Flugbuchung, was man als Marke kennt oder was in der Google-Suche oben in der Trefferliste steht. Das sind die Airlines selbst oder Flugbuchungsportale, von denen ich nachfolgend welche untersucht habe.

Tests von Flugbuchungsportalen gibt es nicht wenige im Internet, ~~ich glaube~~ wohl deutlich mehr als Tests von Hotelbuchungsportalen [Ergänzung: 25.09.2011: ", dachte ich!"]. ~~Aber ich werde es trotzdem tun.~~ Aber tatsächlich gibt es nur wenige Tests. Daher hat dieser Test gewiss seine Existenzberechtigung.

Um zu verstehen, was man vergleicht, sollte man wissen, welche und wieviele Datenbanken die Flugsuchportale anzapfen, welche Global Distribution-Systeme (GDS) sie in welchem Umfang nutzen und zu welchen Airlines sie direkte Schnittstellen benutzen. Dann kann man auch das Verhalten der Flugpreis-Suchmaschinen etwas mehr verstehen und Stärken und Schwächen der Flugvermittler filtern. Erinnern Sie sich an Tests in dieser Touristik-Sparte, die unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt wurden? Das können nur Insider. - So ein Insider bin ich nicht, aber derlei Zusammenhänge sind mir bewusst, immerhin. Mal schauen, ob ich einen Teil dieser Fragen beantworten kann.

Ich werde nachfolgend noch weitere Einflussfaktoren für die Qualität der Flugbuchungsportale benennen oder erläutern. Doch nennen wir erst mal die Portale, die wir uns anschauen wollen:

Geprüft werden könnten

Airline-direct - airline-direct.de

Cheaptickets - Cheaptickets.com

Cheapflug - Cheapflug.de

Cheapfares - Cheapfares.de

Skyways - skyways.de

Billigflieger - http://www.billigflieger.de/news/110208091311.htm

(inzwischen auch Suchmasken für die Vermittlung von Hotels, Reisen, Mietwagen)

Billigfliegervergleich - billig-flieger-vergleich.de

Swoodoo - swodoo.com

Flüge - fluege.de

Fly - fly.de

Ebookers - ebookers.de

Flugladen - flugladen.de

Und diese Fluggesellschaften

Russland

Aeroflot

Ukraine

UIA

Deutschland

Air Berlin

Germanwings

Lufthansa

Das ist jetzt eine umfangreiche Liste. Bis ich diese abgearbeitet habe, wird´s dauern. Vielleicht möchten mir Freunde diese Blogs helfen? - Gerne nehme ich Ihre Erfahrungen bei der Benutzung der genannten Preisvergleichs- und Buchungsportale entgegen. Und Ihr technisches Hintergrundwissen zu den Datenströmen und Verträgen zwischen GDS, Fluggesellschaften, Online-Reisebüros und Flugportalen.

Continue reading "Tests von Flugbuchungsportalen mit Preisvergleich - Einleitung"

Checkliste für Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 24 Aug 2011 23:59:00 +0200

Dass wir uns hier gleich richtig verstehen im Hinblick auf den Title-Tag: Es geht nicht um die Einschaltung eines Anwalts in die persönliche Risikovorsorge, sondern um die Vorsorge für das Risiko durch die Beauftragung eines Anwalts.

Ich habe schon einige Rechtsanwälte ~~verbraucht~~ benutzt. Als die Fälle, die ich an sie übergeben wollte oder habe, erledigt waren, hatte ich jedes Mal das Gefühl: Nein, diesen Anwalt/diese Anwältin beauftragst Du nicht noch einmal!

Jedes Mal gab es Gründe, mich über sie zu ärgern. Bisher war war ich nicht rechtsschutzversichert. Niemand kann mir also vorwerfen, ich bin streitsüchtig oder lasse es darauf ankommen, um mal auch was davon zu haben, dass ich für die Rechtsschutzversicherung bezahle. Aber jetzt habe ich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Mein eigener Einsatz als Jurist in eigener Sache, zur Wahrung meiner Rechte und Abwehr dreister Abzocker und das Zur-Rechenschaft-Ziehen von Ignoranten kostet mich zuviel Zeit. Das muss sich jetzt ändern.

So, jetzt dürfen Sie / dürft Ihr von meinen Erfahrungen mit Anwälten und unter Juristen was abhaben. Ich präsentiere hier eine Checkliste für die Auswahl von Anwälten und Zusammenarbeit mit Anwälten. Diese ist jetzt bei der Erstveröffentlichung noch nicht komplett und ich ergänze sie nach und nach noch.

Außerdem möchte ich gleich noch auf eine weitere Sammlung hinweisen, die ich gerade angefangen habe, die dieses Mal auf einer statischen Seite steht: Urteile, die Blogger kennen sollten.

Continue reading "Checkliste für Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt"

Gerichtsentscheidungen gegen Fluggesellschaften

nospam@example.com (Jörg) — Thu, 03 Mar 2011 21:20:00 +0100

Mit dieser Sammlung von Gerichtsentscheidungen, die häufig vom deutschen Verbraucherschutzverband erstritten wurden, füge ich meiner Analyse der Fluglinien und Fluggesellschaften in diesem Blog einen weiteren Aspekt hinzu. Der Beitrag soll helfen, Verbraucher davor zu bewahren, sich von der Werbung der Fluggesellschaften (Kennen Sie 3 Stewardessen mit weinroter Dienstkleidung?) ~~blenden~~ beeindrucken zu lassen.

Germanwings taucht in der gerade erst angefangenen Liste schon drei Mal auf. Vielleicht ist es nur Zufall.

Es gibt zwar zu Hauf solche Sammlungen von Gerichtsentscheidungen gegen Fluggesellschaften. Doch bevorzuge ich lieber eine eigene Entscheidungssammlung, mit eigenen Anmerkungen, die zu den Zwecken meines Blogs passen. Und ich kann diese Sammlung dann auch mit weiteren Artikeln zum Thema Flug und Verbraucherschutz verbinden und Ihnen davon abgeleitet qualifizierte Reiseempfehlungen geben.

Bleiben Sie stets trocken und nüchtern bei der Buchung und denken daran, dass ein sichereres Flugzeug und der Preis noch längst nicht alles sind, worauf bei der Buchung zu achten ist.

Continue reading "Gerichtsentscheidungen gegen Fluggesellschaften"

Überraschungen bei der Flugbuchung mit Govolo

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 06 Feb 2011 23:28:00 +0100

Wie sich ein französisches Touristikunternehmen im deutschen Flugbuchungsgeschäft vor seinen Kunden abschottet. Die Überraschung für Schnäppchenjäger kommt am Buchungsschluss...

Wer oder was ist denn Govolo?

Das fragte ich mich gestern abend, als ich bei der Suche nach einem günstigen Flug über ein von der Stiftung Warentest als empfehlenswert gerade erst wieder bestätigtes Flug-Metasuchportal, nämlich Skyscanner.de, an eine Website mit der Adresse govolo.de weitergegeben wurde.

Jetzt ärgere ich mich, dass ich, wo ich den Wunsch hatte, mir einen günstigen Flug nach Russland zu buchen, nicht gleich erst einmal zu recherchieren begann, was Govolo ist und welches Image es hat.

Für Geschäfte im Internet, die Verbraucher abschließen wollen, sind Recherchen zum Anbieter immer wichtiger geworden. Bewertungsportale zu Verkäufern und Dienstleistern, zu Fluggesellschaften, Hotels, Ärzten, Lehrern usw. boomen. Ich benutze die auch, aber manchmal vergesse ich es noch, mich vor der Bestellung zu informieren.

Bevor ich gestern am frühen Abend auf die Suche nach einem Flug nach Südrussland ging, hatte ich gerade noch auf der Website der Stiftung Warentest die neuen Informationen zu den Online-Flugvermittlern (Artikel Flüge teurer als gedacht ) gelesen, bei denen die Flugbuchung oft teurer wäre als die Buchung direkt bei den Fluggesellschaften online. Das hatte ich auch gleich getwittert, weil diese Studie mir gerade recht kam und ich mich daher freute. Und vor wenigen Tagen las ich, dass Flugtickets 8 Wochen vor Abflug am billigsten zu haben wären. Da gab es am 31.01.2011 Berichte von einer wissenschaftlichen Untersuchung auf Spiegel Online und airline direct, letzteres selbst mit einer Flugbuchungsmaschine ausgerüstet.

So startete ich eine breit angelegte Buchungsoffensive für einen Flug mit vielen Browsertabs parallel, mit Vergleich des Preises bei der ermittelten günstigsten Fluggesellschaft und den Preisen einer weiteren Meta-Suchmaschine. Parallel: Denn die Preise ändern sich mehrmals täglich. Am Nachmittag sind die Preise für Linienflüge niedriger, ist das Ergebnis der Studie zu den Preisen bei Flugbuchungen.

Die günstigste Fluggesellschaft an den Tagen des von mir gewünschten Hin- und Rückfluges auf meiner Strecke nach Südrussland ist Aeroflot, ein Direktflug mit Umsteigen in Moskau. Die Frage war dann, bei welcher Flugsuchmaschine gibt es den besten Aeroflot-Preis? - Für die Suche nach dem besten Preis musste ich mich auf bestimmte Flugnummern festlegen (siehe unten).

Jetzt befürchte ich, dass ich mir trotz meiner vorsichtigen Veranlagung mit dem mir bisher unbekannten Reise-Unternehmen aus Frankreich Ärger aufgehalst habe. Ich will meine Erfahrung bei der Buchung (oder besser: beim Buchungsversuch) in chronologischer Reihenfolge erzählen, wo die Erinnerung noch frisch ist. Jeden Buchungsschritt habe ich mit der Kamera dokumentiert. Das Medium ist flüchtig und Beweise sonst später im Rechtsstreit schwer hervorzubringen.

Continue reading "Überraschungen bei der Flugbuchung mit Govolo"

Russisches Visum - Teil 5: Registrierungen

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 02 Jan 2011 22:52:00 +0100

Ausländische Bürger brauchen in Russland, wenn sie sich an einem Orte länger als 3 Werktage aufhalten, eine Registrierung bei der für Migration zuständigen Behörde. Das ist das FMS. Das heißt "Federalnaja Migrazionnaja Sluschba" (Föderaler Migrationsdienst).

Wenn sie in Hotels wohnen, erledigt das Hotel die Registrierung für die Gäste regelmäßig binnen 24 Stunden. Dafür benötigt es von seinen ausländischen Gästen die nachfolgend genannten Dokumente:

Continue reading "Russisches Visum - Teil 5: Registrierungen"

Russisches Visum - Teil 4: Ausfüllen und Abgabe des Antragsformulars

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 28 Nov 2010 23:51:00 +0100

Visaerteilung

... ist mein heutiges Thema. Sie bekommen einige Hintergrundinformationen und Problembewusstsein, um nichts Falsches in Ihren Antrag für Ihr Russlandvisum zu schreiben, sondern sicherheitshalber sich zu erkundigen. Außerdem gibt es die obligatorische Checkliste.

Continue reading "Russisches Visum - Teil 4: Ausfüllen und Abgabe des Antragsformulars"

Geld wechseln in Moskau - demnächst nicht mehr in unabhängigen Wechselstuben

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 13 Oct 2010 12:43:00 +0200

Wenn man für und während seine(r) Russlandreise günstig zu Rubel kommen möchte, sollte man ein Konto bei einer Bank haben, bei der man Geld von Automaten weltweit ohne Gebühren ziehen kann - erste Alternative. Oder/und man nimmt sich Bargeld zum Eintauschen mit und wechselt dieses in einer Geldwechselstube.

Aber jetzt im Oktober wird den Geldwechselstuben der Garaus gemacht, wie am 1. Oktober verschiedentlich (z.B. Nachrichtenagentur AFP) gemeldet wird, nach einer Pressemeldung der Russischen Zentralbank. Geldwechselstuben, die nicht zu einer Bank gehören, sind nicht mehr erlaubt.

Das ist ein Grund mehr, sich, wenn man längere Zeit oder öfter in Russland ist, Zugang zu einem Zahlungssystem zu verschaffen, über das man von den zahlreichen Automaten in Moskau Geld günstig ausgezahlt bekommt, also zum Beispiel Webmoney.

Continue reading "Geld wechseln in Moskau - demnächst nicht mehr in unabhängigen Wechselstuben"

Russisches Visum - Teil 2: Die Privateinladung

nospam@example.com (Jörg) — Sat, 25 Sep 2010 22:09:00 +0200

Weiter geht es in meiner Serie zu den Russland-Visen.

Privatvisa

Diese Art von Visa für Russland eignet sich besonders dann, wenn man privat und nicht im Hotel zu wohnen beabsichtigt und der Einladende nicht den Gang zur Polizei scheut. Um die Abläufe dafür kennen zu lernen, wählten mein Freund in Moskau, der Jurist ist, und ich dieses Privatvisum. Wir wollten mal sehen, wieviel es im Vergleich zu einem Touristenvisum kostet und wieviel Zeit es kostet.

Ich stelle das hier einmal zusammen.

Zu Russisches Visum, Teil 1

Zu Russisches Visum, Teil 3

Continue reading "Russisches Visum - Teil 2: Die Privateinladung"

Verbraucherrechte für Flugreisende mit Blick auf Russland und Ukraine

nospam@example.com (Jörg) — Sat, 14 Aug 2010 20:10:00 +0200

Innerhalb des letzten Jahrzehnts sind die Verbraucherschutzrechte für Reisende in vielen Ländern durch internationale Abkommen und durch Gesetzgebung in der Europäischen Union umfangreich gestärkt worden. Ich gebe hier einen Überblick.

Die wohl wichtigsten multilateralen internationalen Abkommen sind:

Chikagoer Abkommen
Warschauer Abkommen
Montrealer Abkommen

Die ersten beiden Abkommen sind schon weit älter als zehn Jahre, die dort vereinbarten Rechte gingen aber schließlich auch im Montrealer Abkommen mit ein. Die Fluggastrechte gelten auf Linien- und Charterflügen sowohl für Fluggesellschaften mit vollem Bordservice als auch für Billigfluggesellschaften.

Im Folgenden gehe ich auch darauf ein, inwieweit Russland und die GUS-Länder solche multilateralen Abkommen unterzeichnet haben, damit Sie erfahren, inwiefern Sie bei Reisen in den Osten, insbesondere als Fluggast, eingeschränkte Rechte haben oder Rechte schwer werden durchsetzen können.

Continue reading "Verbraucherrechte für Flugreisende mit Blick auf Russland und Ukraine"

Fundstellen russischer Gesetze im Internet

nospam@example.com (Jörg) — Mon, 09 Aug 2010 22:45:00 +0200

Russische Gesetzessammlung

Ein riesiger Datenbestand von Gesetzen, Verordnungen und anderen Normen, von Gerichtsentscheidungen, Skripten und Aufsätzen befindet sich auf meinem Desktop-Computer. Das alles zu ordnen geht nur über einige Ordnerebenen hinweg. Die Dateien brauchen auch noch verständliche Benennungen. So kommen ellenlange Pfade zusammen, die die zulässige Zeichenlänge von 256 Zeichen oft überschreiten, so dass es Probleme beim Backup mit solchen Ordnerstrukturen und Dateien gibt. Um das in den Griff zu bekommen, bieten sich geordnete Linklisten im Internet mit kommentierten Rechtsquellen an, die verlinkt sind.

So etwas möchte ich mir auf meiner Website zusammenstellen für russische Normen. Ich will die Normen nach Kategorien ordnen, für die ich jeweils (später, wenn schon ausreichend Material vorhanden ist) extra Postings veröffentlichen möchte.

Diese Liste wird also nach und nach erweitert. Ich muss dabei eine Auswahl nach Relevanz treffen. Sie können mir helfen, wenn Sie mir ein paar Linktipps zusenden.

Continue reading "Fundstellen russischer Gesetze im Internet"

Packliste für Reise nach Russland oder in die Ukraine

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 25 Jul 2010 20:36:00 +0200

Beschäftigung von Russen in Deutschland und Deutschen in Russland - Was wird mit der Rente?

nospam@example.com (Jörg) — Sat, 03 Jul 2010 23:02:00 +0200

Gestern war ich bei der Deutschen Rentenversicherung in der Wallstraße am Spittelmarkt zu Besuch.

Dort konnte ich einige rentenrechtliche Fragen aufklären, die die Beschäftigung von russischen Arbeitnehmern in Deutschland und deutscher Arbeitnehmer in Russland betreffen. Ich bekam von der Beraterin aus der Datenbank eine Kommentierung zu § 4 Sozialgesetzbuch VI ausgedruckt, die ich für diesen Schnellüberblick mit heranziehe.

Continue reading "Beschäftigung von Russen in Deutschland und Deutschen in Russland - Was wird mit der Rente?"

Elektronischer Zahlungsverkehr in Russland 2010 - Innovationen und neue Gesetze

nospam@example.com (Jörg) — Mon, 28 Jun 2010 07:52:00 +0200

Tastempfindliches Interface des Zahlungsautomaten.

Heute gibt es eine Fortsetzung der von mir übersetzten Serie "Zahlungsverkehr ohne Banken" in Russland, insbesondere Webmoney von Mark Herpel. Zum besseren Verständnis der von mir übersetzten Texte empfehle ich meine Einleitung zu lesen.

Diese Serie erschien auf Americancronicle.com. Der heutige Artikel geht allgemein auf die im Januar 2010 erlassenen Bestimmungen zum elektronischen Zahlungsverkehr in Russland ein.

Bereits im Juni 2009 erließ die russische Regierung Gesetze, die juristischen und natürlichen Personen verbietet, als Zahlungsagent oder Bankzahlungsagent zu agieren und individuellen Personen vorschreibt, bei Zahlungsvorgängen ab 15.000 Rubel sich zu identifizieren. Diese Gesetze traten zum 1. April 2010 in Kraft, also zu einem Datum nach Erscheinen des hier übersetzten Artikels.

Ein Entwurf eines Gesetzes über den nationalen Zahlungsverkehr sollte Anfang 2010 von der Regierung an die Duma zur Diskussion weitergeleitet worden sein. Wie weit man mit den Lesungen darüber ist, habe ich noch nicht recherchiert.

Nachtrag, 21.06.2011: Irgendwann muss in der Serie die drängende Frage beantwortet werden, ob oder inwiefern Deutsche dieses System Webmoney nutzen können. Wo sind die Händler? Ich fand so gut wie keine mit deutscher Google-Suche.

Erst ziemlich spät, nämlich am 23. Mai 2010, bin ich auf eine - überraschend ungenaue - Pressemeldung der BAFIN gestoßen (bei www.herrschendemeinung.de). Sie stammt vom 23.03.2009 und die Überschrift sagt das Wesentliche:

"Der WM Transfer Ltd wird das unerlaubt betriebene E-Geld-Geschäft untersagt und die Abwicklung wird angeordnet." Es geht hier um das Unternehmen mit Sitz in Belize City. Die Bundesanstalt sei auch befugt, gegen Unternehmen und Personen einzuschreiten, die den Webmoney-Service vermitteln, Gelder entgegennehmen (wusste nicht, dass das Entgegennehmen von Geld verboten ist) oder auf andere Art in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen sind.

Hier stellen sich einige Fragen, z.B. an wen das Verbot ergangen ist und wie das Verbot zugestellt wurde. Es wird erklärt, dass das Geld auf einer Internetseite angeboten wurde.

Die Normen des Geldwäschegesetzes, gegen die verstoßen wurde, sind auch nicht genannt. Überraschenderweise fand ich sonst keine Kommentierungen zu diesem Verbot.

***

Continue reading "Elektronischer Zahlungsverkehr in Russland 2010 - Innovationen und neue Gesetze"

Russisches Visum - Teil 1: Übersicht: Arten des Visums

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 23 Jun 2010 06:55:00 +0200

Über das russische Visum ist schon viel geschrieben worden - ein hart umkämpfter Begriff bei der Suchmaschinenoptimierung! Aber darf denn in einem Blog, der sich nach Russland reisenden Individualisten widmet, dieses Thema fehlen?

Nein, ich muss das Thema auf meine Informationsansprüche zuschneiden. Im Folgenden versuche ich die Thematik systematisch anzugehen. Je nach den konkreten Umständen der von Ihnen geplanten Reise werden Sie nicht alle Details interessieren. Sie sollen schnell erkennen können, was für Sie relevant ist. Ich gehe mit meinen Erläuterungen vom Allgemeinen zum Konkreten.

Teil 2 - Die Privateinladung

Teil 3 - Russisches Visum selbst beschaffen

Visum oder Visa - der Begriff

Das Visum ist die Einreiseerlaubnis für eine Person in Form einer Urkunde oder ein amtlicher Vermerk über das Bestehen der Einreiseerlaubnis, manchmal auch über das Bestehen der Ausreiseerlaubnis. Nach meinem Verständnis steckt in der Einreiseerlaubnis zugleich logisch die Aufenthaltserlaubnis. Aber laut der Begriffsklärung bei Wikipedia ist das (zwar in Deutschland so, aber) nicht immer der Fall. Gewöhnlich werden diese Erlaubnisse durch Eintragung in einen Reisepass dokumentiert. Aber zwingend ist das wohl nicht.

Heute las ich in der Berliner Zeitung vom 19./20. Juni 2010 auf Seite 8 im Artikel "Die Zaungäste", dass es in Lesotho Visen gab, die auf einem A4-Blatt erteilt wurden. Doch zur Fußball-WM in Südafrika sind die Einreisebedingungen verschärft worden, so dass Südafrika auch von seinen Nachbarn den Reisepass zur Eintragung verlangt.

Ergänzung [25.11.2010]: Eine deutsche Radfahrerin auf der Durchreise von Georgien durch Abchasien nach Sotschi bekam im Frühjahr 2010 in der abchasischen Hauptstadt auch nur ein Visum auf einem Blatt Papier und nicht in Ihren Reisepass.

Continue reading "Russisches Visum - Teil 1: Übersicht: Arten des Visums"

Kostenlose Benutzung von Wartesälen und Toiletten an Passagiertransportknotenpunkten gesetzlich garantiert

nospam@example.com (Jörg) — Mon, 12 Apr 2010 22:53:00 +0200

Heute fand ich eine Meldung, die zu ein paar Postings von mir passt. Auf der Website der Verbraucherzentrale der Tatarischen Republik Potrebitel.ru kann man eine Meldung vom 31. Oktober 2009 lesen, wonach sie einen Erfolg für Passagiere am Kasaner Busbahnhof erreicht hat.

Ich übersetze im folgenden diese Meldung und anschließend stelle ich den Zusammenhang zu meinen Postings über Toilettennutzung in Russland und die Bahnhöfe in Kasan her.

Continue reading "Kostenlose Benutzung von Wartesälen und Toiletten an Passagiertransportknotenpunkten gesetzlich garantiert"

Aus Anlass der Attentate in Moskauer Metro - Opferentschädigung für Touristen

nospam@example.com (Jörg) — Tue, 30 Mar 2010 16:15:00 +0200

Geigenspielergruppe spielt im Zugang zur Metrostation Ochotny Rjad.

Heute ist Staatstrauertag in Russland. Die zwei Selbstmordanschläge in der Moskauer Metro durch zwei kaukasische Frauen waren die größten Schlagzeilen in den Radionachrichten gestern und das ARD brachte eine Brennpunktsendung. Deutsche waren nicht unter den Opfern, hieß es. Neben den 39 Toten (Das ist der Stand heute mittag) gab es noch zahlreiche Verletzte, möglicherweise auch ausländische Touristen.

Verwandte von mir sagten mir bei ihrem Besuch vor 2 Wochen, dass sie eine Flussreise zwischen Moskau und St. Petersburg gebucht haben für diesen Sommer. Wenn sie sich jetzt Gedanken machen, was wäre wenn ... wenn sie dann in Moskau sind und was passiert - vielleicht sehen sie sich ihre Versicherunspolicen an, schauen, ob die greifen im Falle einer Verletzung durch Gewalttaten.

Travelsecure Reiseversicherungen

Continue reading "Aus Anlass der Attentate in Moskauer Metro - Opferentschädigung für Touristen"

Website in kyrillisch unterliegt ohne deutsche Leserschaft nicht deutscher Gerichtsbarkeit

nospam@example.com (Jörg) — Thu, 25 Feb 2010 18:40:23 +0100

Rechtsschutz in Deutschland scheidet aus, wenn man vor einem deutschen Gericht eine Website verklagt, auf der oder über die nach deutschem Recht geschützte Güter und Rechte zwar verletzt werden, aber wenn diese Website in Russland registriert ist, (meine Schlussfolgerung daraus: also insbesondere auf ".ru" endet) und vollständig in russsischer Sprache gehalten ist. Das entschied das Landgericht Köln gerade. Mit der genannten Begründung hielt das Landgericht (=LG) Köln sich nicht für zuständig in einem Falle, in dem ein russischer Geschäftsmann gegen jemanden klagte, der sich auf einer russischsprachigen Website beleidigend gegen ihn geäußert hatte (Aktenzeichen 28 O 478/2008, Urteil vom 26.8.2009). Ob diese Website auf einer .ru-Domain lag, teilt Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem letzten Newsletter, in dem ich diesen Fall fand, nicht mit.

Das Landgericht Köln sah keinen Anknüpfungspunkt für die Bejahung seiner Zuständigkeit.

Aber in einem fast zeitgleich veröffentlichen Entscheidung zu einem sehr ähnlichen Fall kam der Bundesgerichtshof (=BGH) in Karlsruhe zu dem entgegengesetzten Ergebnis: Deutsches Gericht für Klage auf Schadensersatz wegen Ehrverletzung zuständig, die Klage zulässig.

Continue reading "Website in kyrillisch unterliegt ohne deutsche Leserschaft nicht deutscher Gerichtsbarkeit"

Fotografierverbote in Parks, Schlössern, Museen, Galerien und Kinos

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 24 Feb 2010 21:53:26 +0100

Im Newsletter des Rechtsanwalts Dr. Bahr in Hamburg, der heute zugestellt wurde (er erscheint wöchentlich), wird auf mehrere interesante Gerichtsentscheidungen hingewiesen. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg an der Havel vorige Woche Donnerstag (18. Februar) geht es um die Rechtmäßigkeit von Fotografierverboten in Parks und von Schlössern, die von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet werden.

Ich mag großflächige Landschaftsparks, aber auch Fotografieren. Ich werde dazu gleich auch noch die Brücke nach Russland schlagen.

Continue reading "Fotografierverbote in Parks, Schlössern, Museen, Galerien und Kinos"

Botschaften - moderne trojanische Burgen mit Zugängen zu Sümpfen

nospam@example.com (Jörg) — Tue, 17 Nov 2009 23:48:32 +0100

Eine Meldung bei Russland Aktuell heute erregt mein Gemüt, so dass ich hier spontan meinen Unmut ausdrücken will. In Moskau hat ein Deutscher mit Diplomatenpass zwei Jugendliche totgefahren und dafür ist er gerade von einem deutschen Gericht lediglich zu einer Strafe von einem Jahr Gefängnis zur Bewährung verurteilt worden! Das ist ein böser Witz. Das passt nicht zum Attribut Rechtsstaat. Da rast einer durch die Stadt mit über Hundert Kilometer pro Stunde, dem Zebrastreifen egal sind und es kommt, wie es kommen musste. Zwei Studenten, 17 und 19 Jahre alt, überquerten den Prospekt Wernadskogo im Südwesten der Hauptstadt auf einem Zebrastreifen zur falschen Zeit.

Ich weiß nichts weiter von dem Gerichtsurteil außer der Meldung von Russland aktuell, aber nahe liegt doch wohl wenigstens eine fahrlässige Tötung. Wenn diese vom Gericht festgestellt worden sein sollte, frage ich mich, ob die Strafe deshalb so milde ist, weil das Gericht meinte, die Studenten hätten ja selbst mit Schuld, weil sie nicht aufgepasst haben, zumal in Moskau und St. Petersburg, wo sowieso viel rücksichtsloser gegenüber Fußgängern gefahren wird; und das müsste den Studenten bekannt gewesen sein.

Continue reading "Botschaften - moderne trojanische Burgen mit Zugängen zu Sümpfen"

Chodorkowski soll fadenscheinige nebulöse Behauptungen gestehen

nospam@example.com (Jörg) — Sat, 24 Oct 2009 23:15:00 +0200

Vorhin hörte ich einen dreiviertelstündigen sehr interessanten und aufwändig gemachten Beitrag im Deutschlandradio über das Exempel, das an Chodorkowski statuiert wird: Die Beamtenschaft zeigt an ihm, wer Herr im Hause Russland ist. Zweitüberschrift:

Von der Mühsal, Chodorkowski zu verteidigen

Hier gibt es eine Info des Radiosenders und das Manuskript:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/986970/

Continue reading "Chodorkowski soll fadenscheinige nebulöse Behauptungen gestehen"

Haftung des russischen Reiseveranstalters für späte Zahlung an Leistungsträger bei Kursschwankungen

nospam@example.com (Jörg) — Tue, 15 Sep 2009 16:23:00 +0200

Zu dem nachfolgenden Text schrieb meine russische Freundin in meiner Stadt mir:

"Diesen furchtbaren Text zu übersetzen fand sich nur Vlad imstande. Das ist eine Illustration zum Thema "Habt mit Russland nie zu tun!". Die Leute haben sich bis zum Obergericht durchsetzen müssen, um ihre offensichtliche Rechtlichkeit bestätigen zu können. Die Gesetzlosigkeit herrscht dort überall."

Vlads Übersetzung musste ich noch stark überarbeiten.

Einige Begriffe müsste man, auf das deutsche Rechtssystem übertragen, eigentlich anders übersetzen als ich es hier tat, z.B. "unpassende Erfüllung". Hierunter dürften wohl sowohl Zuwenig-Leistung und auch Andersleistung zählen. Fällt darunter auch noch das Anbieten eines 4-Sterne-Hotels bei Vereinbarung der Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel, wenn dieses Ersatzangebot berechtigt abgelehnt wird?

Das Kollegium der Richter eines Gerichts nennt man bei uns Senat oder Kammer. Der Rechtsstreit wurde über vier Instanzen hinweg ausgetragen. Man sieht hier gleich einige Unterschiede zum deutschen Zivilrechtsstreit. Bei uns gibt es nichts Vergleichbares im Zivilprozessrecht wie den Protest eines Richters des obersten Gerichts, durch den dieses Gericht sich von selbst mit einem Rechtsstreit beschäftigen kann, ohne dass der Streit durch Veranlassung von einem der Streitbeteiligten zu ihm gelangte. Auf der Website der Russischen Botschaft in Berlin bekommt man einen knappen Überblick zur Rechtsprechung in Russland. Dort wird das Oberste Gericht der Russischen Föderation wie folgt erklärt:

Es "ist das höchste Gerichtsorgan für Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und andere Rechtsfälle, die in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fallen. Es hat die Aufsicht über die Tätigkeit dieser Gerichte und gibt Erläuterungen zu Fragen der Gerichtspraxis. ..."

Unklar für mich bei der Übersetzung ist, ob (bzw. auf welcher Ebene des Instanzenzuges) die Entscheidung des Gerichts (Kollegiums/Präsidiums) als Beschluss zu bezeichnen ist, als Urteil oder als Anordnung. Dazu müsste ich mich erst noch ins russische Prozessrecht vertiefen, was ich jetzt nicht beabsichtige. Daher übersetzte ich "Postanowlenije" außer hier am Anfang sonst als "Entscheidung".

Continue reading "Haftung des russischen Reiseveranstalters für späte Zahlung an Leistungsträger bei Kursschwankungen"

Russsisches Zivilrecht: Haftung für Verletzung von Informationspflichten bei Vertragsanbahnung und Ersatz von immateriellen Schäden

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 19 Aug 2009 23:59:02 +0200

Wer sich seine Russland-Reise (teilweise) anstatt von einem deutschen Reiseveranstalter selbst organisiert, indem er oder sie selbst direkt bei russischen Guides oder Reiseveranstaltern bucht oder bei Deutschen in Russland, die hier geheiratet haben - es gibt wirklich nicht wenige Websites in deutsch oder englisch, die aus Russland betreut werden und bei denen man die für Deutschland typischen Angaben zur Anbieterkennzeichnung suchen kann -, mag sich davon eine Beschleunigung der Vorbereitung versprechen und Kosteneinsparungen, insbesondere bei der Unterkunft, wegen der Kompliziertheit der Zusammenstellung der individuellen Reiseroute mit Bahn und Bus und den Visakosten. Und vielleicht macht man das, weil schon die russische Freundin, die befreundete Familie oder der potentielle Geschäftspartner, den man auf einer Messe kennen gelernt hat, vor Ort die für das Visum erforderliche Einladung beschafft.

In meiner Praxis in einer Incoming-Agentur in St. Petersburg gab es aber auch immer mal wieder Reisende, die sich zwar eine Einladung beschafft haben, aber denen keine Registrierung von dem von ihnen angegangenen Reisebüro organisiert worden war. Sie sind in solchen Fällen nicht über die Registrierungspflichten aufgeklärt worden. Es kann dann einigen Ärger mit der Polizei geben. Darüber will ich später noch erzählen, zum Thema Visum. -

Reiseveranstalter und auch Reisebüros haben weitgehende Informationspflichten in Deutschland, in der EU, denn das Gelingen einer Reise hängt von vielen Faktoren ab und dabei geht es oft um weit mehr als die bloßen Kosten des Reisepakets. Insofern spricht vieles dafür, sich Reiseleistungen in Deutschland zu beschaffen. Aber nicht jeder hat ein hohes Sicherheitsbedürfnis speziell für Russland: reist wiederholt dorthin, arbeitet dort, spricht die Sprache, kennt dort Anwälte.

Auch in Russland gewähren Gerichte Reisenden Rechtsschutz. Es gibt ein modernes Zivilrecht und einen beachtlichen Verbraucherschutz. Nachfolgend ein Beispiel dafür. Nur leider kommt es nicht selten in einer unteren Instanz zu klaren Missachtungen der Gesetze. Da muss sich der Verdacht aufdrängen, dass Gerichtsentscheidungen von beklagter Seite gekauft wurden. - Wenn Rechtsschutz in Deutschland ausscheidet und man eine Klage in Russland erwägt, sollte man von vornherein bereit sein, über die Instanzen zu gehen.

Mit dem hier gezeigten Beschluss wende ich mich die nächste Zeit mal wieder dem russischen Recht zu. Ich habe noch ein paar Gerichtsentscheidungen zum russischen Reiserecht, die ich in meinem Blog vorstellen möchte.

Anmerkung zum nachfolgend dargestellten Gerichtsbeschluss: OOO ist die Abkürzung für die GmbH nach russischem Recht.

Continue reading "Russsisches Zivilrecht: Haftung für Verletzung von Informationspflichten bei Vertragsanbahnung und Ersatz von immateriellen Schäden"

Re:mix by Lawrence Lessig

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 22 Apr 2009 19:02:00 +0200

Berlin: Re:publica09 Nachlese, Teil 3

Beim Schreiben über den Vortrag von Lawrence Lessig zum Umgang mit Urheberrechten entwickelten sich in mir eigene Gedanken, um die ich meine hier geschilderten Eindrücke zu seinem Vortrag ergänzte. Dadurch nahm allein dieser Teil einen Umfang an, bei dem man nicht mehr bloß von einem Überblick über die von mir erlebten Dozenten und Diskussionen bei der re:pulica09 sprechen kann. Daher bekommt Lessig einen extra Eintrag.

Lawrence Lessig gehörte die ganze Aufmerksamkeit im Saal.

Continue reading "Re:mix by Lawrence Lessig"

Geschäftstätigkeiten, die eine russische Lizenz erfordern

nospam@example.com (Jörg) — Tue, 16 Sep 2008 22:02:00 +0200

Wenn Sie eine Geschäftstätigkeit in Russland aufnehmen (wollen), müssen Sie prüfen, inwieweit Sie eventuell eine hoheitliche Erlaubnis zur Ausübung Ihres Geschäfts, eine Lizenz, benötigen. Darüber gibt das "Gesetz der RF über die Arten der Tätigkeiten, die eine Lizenz erfordern" Aufschluss. Die Lizenz wird für eine Dauer von mindestens 5 Jahren erteilt, Verlängerung ist möglich.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 wurden einige Lizenzpflichten für bestimmte Tätigkeiten zurück genommen. Aufschluss darüber, welche Tätigkeiten lizenzpflichtig sind, bietet insbesondere Artikel 17 des genannten Gesetzes. Dieser Artikel wird nachfolgend übersetzt widergegeben.

Continue reading "Geschäftstätigkeiten, die eine russische Lizenz erfordern"

Linienbus nach Russland buchen - Checkliste

nospam@example.com (Jörg) — Wed, 25 Jun 2008 18:53:00 +0200

Hier ist meine Prüfliste für Sie als Hilfe zum Finden des Anbieters, mit dem Sie wahrscheinlich und hoffentlich die geringsten Probleme haben werden, bei der Buchung, während der Busfahrt und nach der Fahrt.
Continue reading "Linienbus nach Russland buchen - Checkliste"

Schreiben für ein starkes Russland

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 15 Jun 2008 11:10:00 +0200

Der Verein Berliner Journalisten gehört zum Deutschen Journalistenverband (DJV). Am 28. Februar 2006 war der Verein Berliner Journalisten Ausrichter einer Podiumsdiskussion in der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78. Thema war die Situation der Medien unter Putin.

Ich hatte mir ein paar Notizen gemacht. Auch wenn es schon über zwei Jahre her ist, möchte ich den Inhalt der Veranstaltung hier widergeben. Damals hatte ich noch kein Blog. Und es gibt weitere Gründe. Im Herbst 2006 ist die angesehene Journalistin Anna Politkowskaja ermordert worden. Die Suche nach dem Mörder verlief lange Zeit schleppend. Weitere Morde an russischen Journalisten folgten. Das Thema halte ich weiterhin für akut.

Nun berichtete Ignaz Lozo vor knapp zwei Wochen im Russland-Blog des Nachrichtenprogramms Phoenix, http://blog.phoenix.de/russland/, dass der neue Präsident Medwedjew eine geplante Verschärfung des russischen Mediengesetzes, die schon von der Duma im April in erster Lesung angenommen worden ist, abgelehnt hat. Bravo! Dem ging ein von Medwedjew in Auftrag gegebenes Kreml-Gutachten voraus, wonach der Willkür Tür und Tor geöffnet worden wären. So hätten z.B. Zeitungen "bei wiederholter Verleumdung oder Rufschädigung" geschlossen werden können. Diese Gesetzesänderungen gehen auf die von Putin geführte Partei "Einiges Russland" zurück.

Zusammen mit seiner Äußerung während seines Besuches in Berlin Mitte voriger Woche bei Angela Merkel, dass für ihn die Fortentwicklung des russischen Rechts- und Gerichtssystems höchste Priorität hat, lässt das hoffen. Positiv stimmt ebenfalls, dass er auch dem Umweltschutz mehr Aufmerksamkeit schenken will als Putin. Aber das gehört thematisch zu einem weiteren Eintrag zum Thema erneuerbare Energien, [Professor Sadilows Traum von einem neuen russischen Energiemarkt]. - Lassen wir hier Revue passieren, was Journalisten zur Behinderung ihrer Arbeit oder der von Kollegen in Russland berichteten. Das folgende Protokoll beruht auf meinen Beobachtungen und Aufzeichnungen, die ich am 5. März 2006 abschloss.

Die vier Diskutanten auf dem Podium am 28. Februar 2006 im Europahaus Unter den Linden

Continue reading "Schreiben für ein starkes Russland"

Notwendige Dokumente zur Eröffnung einer Filiale im Kuban

nospam@example.com (Jörg) — Thu, 22 May 2008 12:37:00 +0200

Sie wollen für Ihr Unternehmen eine Vertretung in der Russischen Föderation eröffnen? Hier ist eine Auflistung von Dokumenten, die Sie im Krasnodarer Gebiet (Kuban) benötigen. Die Liste wurde mir freundlicherweise von der Rechtsabteilung der IHK Krasnodar zugesandt.

Continue reading "Notwendige Dokumente zur Eröffnung einer Filiale im Kuban"

Ukrainische Auslandskrankenversicherung für Durchreise nach Russland abschließen?

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 18 May 2008 09:28:00 +0200

Um ein russisches Visum zu bekommen, muss dem Russischen Konsulat nachgewiesen werden, dass man eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hat. Hier hat man die Auswahl zwischen ein paar Dutzend Versicherungsgesellschaften, die auf einer Liste des Konsulats auf deren Website http://www.honorarkonsulatrussland.de/visafragen/ genannt sind. Das dürfte vielen nach Russland reisenden Touristen erinnerlich sein. Jetzt sollte man annehmen, dass man daneben für die Ukraine keine weitere Auslandsreise-Krankenversicherung mehr braucht, weil der Schutz aus der Versicherungspolice sich auch auf die Ukraine bezieht. Aber was erfuhr ich, als ich mich im Sommer 2006 danach erkundigte? Ich bräuchte noch eine zweite, nämlich ukrainische, Auslandskrankenversicherung? Ich weiß nicht mehr genau, wo ich das zum ersten Mal gelesen habe. Jedenfalls bemühte ich mich um Verifikation - und bekam unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Auskünfte dazu.

Continue reading "Ukrainische Auslandskrankenversicherung für Durchreise nach Russland abschließen?"