Im Januar 2013 hatte ich im Auswärtigen Amt nach Rechtsgrundlagen für Änderungen bei der Visumerteilungspraxis nachgefragt, weil sich für mich nach einer oberflächlichen Prüfung abzeichnete, dass das Verfahren teilweise rechtswidrig sein könnte. Einige Rechtsfragen hatte ich aufgeworfen. Auf einige Fragen, fand ich damals heraus, ging die Linke bei ihrer parlamentarischen Arbeit bereits ein.
Meine Vermutung war, dass durch diese strenge Visumerteilungspraxis unter Beleihung der Privatwirtschaft gerade auch erst zur Folge hat, dass Russland seinerseits mit ähnlichen Verfahren als nach dem Payback-Prinzip gegenüber deutschen Touristen antwortet, so dass sich also sagen ließe, dass deutsche Politiker und Beamte die Änderungen der Visumerteilungspraxis mitzuverantworten haben.
Anlässlich der Bundestagswahl am Sonntag, dem 22.09.2013 habe ich mir jetzt mal eine Umfrage unter den Parteien, die bisher im Bundestag waren, zu Gemüte geführt, die Bezüge zur Touristik hat. Sie heißt: "Wahlprüfsteine der Tourismuswirtschaft"
Diese Umfrage wurde vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. durchgeführt.
Unter "IV. Verbraucherschutz und Visaerleicherungen" wurde als "Wahlprüfstein 22 auf Seite 20 die Frage gestellt:
"Werden Sie sich dafür stark machen, dass potentielle Gäste künftig nicht mehr durch langwierige und komplizierte Visa-Prozeduren abgeschreckt werden?"
Im erweiterten Eintrag gebe ich die Antworten der Parteien 1:1 wie in der veröffentlichten Umfrage wider. Damit stelle ich Ihnen weitere Perspektiven auf die schon zum Jahreswechsel dargestellten Probleme zur Verfügung, neben meiner Sichtweise und der des Auswärtigen Amtes. Damit wird noch deutlicher, in welchen Reihen die Verantwortlichen stehen, die den internationalen Reiseverkehr und Austausch behindern. Machen Sie sich selbst Ihr Bild von den gegebenen Antworten!
Ich möchte die nicht selbst kommentieren.
Die Wahl ist jetzt auch gelaufen.
Antworten der Parteien - Überblick
- CDU/CSU
- SPD
- Die Linke
- Bündnis 90/ Die Grünen
- FDP
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